Perspektivwechsel: Zu Gast bei den „Eschdorfer Knirpsen“

Perspektivwechsel ist eine Aktion der Liga der Freien Wohlfahrtsverbände in Sachsen. Bereits zum zweiten Mal sollen Personen aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft für einen Tag „die Seiten wechseln“ und Einblicke in die Tätigkeit sozialer Einrichtungen gewinnen.

Anläßlich dieser Aktion war ich für einen Tag zu Gast in der Kindertagesstätte „Eschdorfer Knirpse“ im Schönfelder Hochland. Die Einrichtung befindet sich in der Trägerschaft des Arbeiter-Samariter-Bundes und hat 2006 einen modernen Neubau bezogen. Die KiTa bietet 15 Krippen- und 36 Kindergartenkindern Platz. Darin beinhaltet sind 4 integrative Plätze für Kinder mit geistigen Beeinträchtigungen. Besonders hervorzuheben an der Einrichtung ist das starke Engagement der Eltern und die enge Zusammenarbeit mit dem Forschungszentrum Rossendorf, wodurch die Kinder schon früh an wissenschaftliche Zusammenhänge herangeführt werden.

Ich durchlief einen kompletten Tagesablauf – von 07:30 bis 16:00 Uhr. Los ging’s mit Frühstück und dem Morgenkreis, in dem die Kinder über ihre Wochenenderlebnisse berichteten. Der Vormittag gehörte den Krippenkindern, die zunächst im Außenbereich spielten. Anschließend stand Füttern, Wickeln und zum Mittagsschlaf ins Bett bringen auf dem Programm. Mittags und nachmittags stand ich einer Kindergartengruppe zur Verfügung – mit allem drum und dran.

Beeindruckt war ich von der Arbeit der Erzieher. Vor der Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter habe ich großen Respekt. Besonders begeistert war ich davon, dass trotz der wenigen zur Verfügung stehenden Zeit jedem Kind ein Höchstmaß an Aufmerksamkeit und Betreuung zuteil wird. Der integrative Ansatz funktioniert hervorragend. Für mich ist klar, dass gerade in der frühkindlichen und vorschulischen Bildung ein Schwerpunkt der zukünftigen Landespolitik liegen und der bisher mit dem Sächsischen Bildungsplan eingeschlagene Weg fortgesetzt werden muss.

Auch die Frage des Betreuungsschlüssels wird weiter in der Debatte sein. Die Erzieherinnen und Erzieher leisten „hinter den Kulissen“ ein deutliches Mehr an Arbeit, dass über die reine Betreuung der Kinder hinausgeht. Da werden Entwicklungsgespräche mit den Eltern vorbereitet, Bild-Portfolios von den Aktivitäten erstellt und jede Menge Schreibkram erledigt. Ein besserer Betreuungsschlüssel ist ohne Zweifel wünschenswert und würde dem Engagement der Mitarbeiter gerecht. Aber wir müssen immer die gesamte Haushaltslage im Blick behalten. Dort sind derzeit keine Spielräume erkennbar. Ich bin mir aber sicher, dass dieses Thema ganz vorn auf der Liste der wünschenswerten und notwendigen Initiativen steht.

Das Fazit des Perspektivwechsels ist durchweg positiv: Ich habe viele Eindrücke und Erfahrungen gewonnen, die mir einen guten Einblick in einen anderen Berufszweig ermöglichen. Dankbar bin ich der Leiterin und den Mitarbeitern der „Eschdorfer Knirpse“ für den freundlichen Empfang und die Begleitung über den ganzen Tag. Die Kinder haben mir auch die Möglichkeit gegeben, einen Tag die Politik etwas hinter mir zu lassen. Dafür bin ich besonders dankbar.

Berlin, Sonne – und drei Wahlgänge

Christian Wulff ist zum 10. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Das ist ein für mich wichtiges und richtiges Ergebnis, da meine Präferenz immer bei Wulff und seiner Kandidatur gelegen hat. Ich schätze ihn als einen Menschen, der so manche Niederlage weggesteckt hat, der erfolgreich als Ministerpräsident gearbeitet hat und der bei den Menschen in Niedersachsen beliebt ist.

Christian Wulff ist nicht nur der jüngste Bundespräsident. Mit ihm zieht auch seine Frau und seine Kinder mit in Schloß Bellevue ein. Dies gerade für die jüngere Generation und für die Familien mit Kindern ein wichtiges Zeichen. Ich erhoffe mir von Wulff auch in dieser Hinsicht Impulse und Anregungen für den gesellschaftlichen Diskurs.

So sehr das Ergebnis freut, so langwierig war der Weg dorthin.

Am Vorabend fand eine erste einstimmende Fraktionssitzung statt. Anschließend gab es einen Abendempfang mit allen Wahlleuten von CDU und CSU. Die Stimmung war bei beiden Anlässen locker und entspannt. Natürlich war im Hintergrund die Anspannung spürbar, ob es im ersten Wahlgang klappen würde. Aber vor dem Hintergrund der 44 Stimmen „über den Durst“ wurden diese Bedenken eher kleingeredet.

Der Wahltag selbst startete bei bestem Wetter. Im Reichstag hatten sich nicht nur die 1.244 Wahlleute eingefunden. Man hatte auch das Gefühl, dass mindestens eine gleich große Anzahl von Journalisten das Ereignis mitverfolgten. Überall waren sie zu finden – am Ausgang des Fraktionssitzungssaales, vor dem Plenarsaal und dazwischen auf den Gängen. Jeder wollte von den Partei- und Fraktionsvorderen einen möglichst authentischen Satz haben. Ich bewundere die, die sich immer wieder den Kameras und Mikrofonen stellten, auch als klar war, dass der Tag länger gehen würde. In solchen Momenten ist man durchaus froh, dass man als „einfacher“ Wahlmann eher unbeobachtet ist und seine Gedanken und Emotionen für sich behalten kann.

Die Bundesversammlung wurde durch eine sehr gute Rede von Bundestagspräsident Norbert Lammert eröffnet. Ich bin fasziniert von seiner ruhigen und sehr souveränen Tagungsleitung. Das Wahlprozedere selbst nimmt viel Zeit in Anspruch. Alle 1.244 wurden namentlich aufgerufen. Allein das dauerte schon 1 ½ Stunden. Die anschließende Auszählung mehr als 30 Minuten.

Vor der Bekanntgabe des ersten Wahlgangs machten die unterschiedlichsten Gerüchte die Runde. Die einen meinten, es hätte bereits jetzt geklappt. Andere wiederum orakelten mit düsterer Miene, dass es wohl einen zweiten Wahlgang geben würde. So war es dann auch. Christian Wulff erhielt nur 600 Stimmen – 44 weniger, als Wahlleute von CDU/CSU und FDP anwesend waren. Joachim Gauck hatte mehr Stimmen bekommen, aber auch die Kandidatin der Linken.

Vereinbarungsgemäß ging es dann wieder nach oben zu einer Fraktionssitzung, die nach 11 Minuten beendet war. Die Kanzlerin appellierte an die eigenen Leute, es jetzt im zweiten Wahlgang besser zu machen. Allzu deutlich wurde sie (noch) nicht. Zu dem Zeitpunkt ahnte ich, dass es wohl auch noch einen dritten Wahlgang geben würde. Damit sollte ich richtig liegen. Im Durchgang Nummer zwei gab es für Christian Wulff 615 Stimmen, Gauck und Jochimsen hatten Stimmen eingebüßt. Zumindest ging es in die richtige Richtung.

Das bemerkte auch Angela Merkel in der wieder folgenden Fraktionssitzung. Diesmal war sie deutlich kämpferischer. An ihre Seite stellten sich Horst Seehofer und Roland Koch. Letzterer mit einer sehr nachdenklichen und tiefgehenden Rede, die frenetischen Applaus nach sich zog. Eines wurde vielen klar: Mit Roland Koch verliert die CDU einen klugen und rhetorisch versierten Kopf. Ich bin mir sehr sicher, dass insbesondere die Rede von Koch dazu beigetragen hat, dass im entscheidenden dritten Wahlgang mit 625 Stimmen eine absolute Mehrheit für Christian Wulff zustande kam.

Bei dieser Bundesversammlung brauchte man vor allem zwei Dinge: Geduld und Beharrungsvermögen. Insgesamt 9 ½ Stunden waren nötig, um einen neuen Bundespräsidenten zu wählen. Das hätte auch schneller gehen können. Aber einige der eigenen Wahlleute glaubten, die Wahlkabine für Protest nutzen können. Um nicht falsch verstanden zu werden: Kritik und Protest ist wichtig und gehört angesprochen. Aber dazu gehört, dass man seine Kritik äußert und dass man das in den Gremien tut. Leider ist dies in der heutigen politischen Landschaft nicht mehr Usus. Stattdessen sind es dann die „Heckenschützen“, deren Identität und Motiv man nicht kennt, die einen hinterrücks in die Parade fahren. Dabei ist diese Form des Protestes doppelt sinnlos: Erstens wird damit das höchste Staatsamt beschädigt und zweitens verpufft der Protest in der Sache wirkungslos, da die Motive gerade nicht bekannt gemacht wurden. Wenn also der eine oder andere Wahlmann etwas geändert haben wollte, dann hat er sich die denkbar schlechteste Variante ausgesucht dies zu zeigen. Denn ohne die Benennung des Problems kann es auch keine Lösung geben.

Noch ein paar Worte zu Joachim Gauck:

Ich schätze und achte ihn für seine Lebensleistung und seine intellektuellen Beiträge für unsere Gesellschaft. Ohne Zweifel wäre auch er ein interessanter Bundespräsident gewesen. Mich verwundert nur, dass er sich für das durchsichtige taktische Spielchen von SPD und Grünen hergegeben hat.

Ich nehme Joachim Gauck ab, dass er die Idee eines Bürgerpräsidenten ausfüllt und lebt. Es erscheint mir nur reichlich seltsam, dass insbesondere die mediale Öffentlichkeit sich in Scharen zu ihm bekannt und dabei den Eindruck erweckt hat, als ob er – Gauck – ein wahrhaft unabhängiger Kandidat sei, der – im Gegensatz zu Christian Wulff – nicht von einer parteilichen Seite vereinnahmt wird. Wie gesagt, in der Person Joachim Gaucks mag das stimmen. Aber die Hintergründe seiner Kandidatur sind doch andere. SPD und Grüne haben ganz gezielt einen Kandidaten gesucht, bei dem sie sich sicher sein konnten, dass dieser das bürgerliche Lager entzweien kann. Mit Joachim Gauck ist ihnen das, wie man am Beispiel der drei sächsischen FDP-Wahlmänner sehen kann, gut gelungen.

SPD und Grünen ging es nicht um einen unabhängigen Kandidaten. Es ging ihnen von vornherein um einen Test der Belastbarkeit der christlich-liberalen Koalition. Ein billiges machtpolitisches Spielchen auf dem Rücken des höchsten deutschen Staatsamtes. Man kann in der Politik solche Spiele spielen, dann sollte man aber nicht mit dem moralischen Zeigefinger auf andere zeigen und diese der parteipolitischen Einflussnahme bezichtigen. Traurig nur, dass viele Medienvertreter auf diesen Zusammenhang gerade nicht hingewiesen haben. Gabriel & Co. haben sich damit letztendlich verzockt. Das zeigt auch ihre wütenden Reaktionen auf die Enthaltungen der Linkspartei im dritten Wahlgang. Ganz offenbar waren auch die Linken nicht bereit, bei dieser Showveranstaltung als Statisten mitzuspielen.

Umso besser, dass Christian Wulff schon einen Tag nach seiner Wahl hervorragende Umfragewerte genießt. Mehr als 70 Prozent der Deutschen glauben, dass er ein guter Bundespräsident wird. Nur 35 Prozent hätten das besser Joachim Gauck zugetraut. Erstaunlich, wie schnell ein Kartenhaus zusammenbricht und sich die öffentliche Meinung ändert.

Das sind gute Vorschußlorbeeren für Christian Wulff, die er jetzt nutzen muss. In schwierigen Zeiten braucht unser Land ein engagiertes Staatsoberhaupt, dass Probleme klar benennt und Lösungen konsequent vertritt. Ich bin mir sicher, dass wir mit Christian Wulff einen solchen Bundespräsidenten gewählt haben.

Die Teilnahme an der 14. Bundesversammlung wird für mich immer ein bleibendes Erlebnis sein. Ich bin dankbar, dass ich dort den Freistaat Sachsen vertreten durfte.

Bundesversammlung

Der Rücktritt Horst Köhlers vom Amt des Bundespräsidenten hat uns alle überrascht – mich auch. So sehr ich diese Entscheidung bedauere, so sehr hatte uns der politische Alltag wieder ein. Und der bedeutete die Vorbereitung einer neuen Bundesversammlung, da das Grundgesetz die Wahl eines neuen Bundespräsidenten binnen 30 Tagen vorschreibt.

Am 30. Juni tritt nun die 14. Bundesversammlung in Berlin zusammen. Als Teil der Delegation der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages werde ich an dieser Bundesversammlung teilnehmen dürfen. Ich freue mich darüber und weiß um meine Verantwortung bei der Wahl des höchsten deutschen Staatsamtes.

Erfahrungen und Eindrücke aus dieser Bundesversammlung werde ich in einem gesonderten Beitrag hier veröffentlichen.

So „blöd“ sind wir nicht…

Das die beiden Elektronikketten Mediamarkt und Saturn bei ihrer Werbung nicht gerade zimperlich vorgehen, ist bekannt. Die einen behaupteten „Ich bin doch nicht blöd“, die anderen postulierten noch bis vor kurzem „Geiz ist geil“. Werbung ist eben auch Geschmacksfrage…

Doch vor wenigen Tagen war ich richtig überrascht. Für Mediamarkt durfte Mario Barth mal ordentlich auf Saturn einschlagen. Die „wehrten“ sich prompt mit einem Spot, in dem der deutlich in die Jahre gekommene Alice Cooper eine Familie im kosmischen Orkus entsorgen konnte, nur weil diese nach einem Mediamarkt gefragt hatten.

Vergleichende Werbung nun auch in Deutschland? Das kann ja durchaus amüsant sein, wie der geradezu legendäre „Werbekrieg“ zwischen Coca Cola und Pepsi in den USA zeigt. Doch hier verschwindet das Lächeln recht schnell, denn eine wirkliche Konkurrenzsituation ist nur schwer zu erkennen. Mediamarkt und Saturn gehören beide zur Metro-Gruppe und werden durch die Media-Saturn-Holding GmbH mit Sitz in Ingolstadt verwaltet. Ein Unternehmen – zwei Marken.

Da ist es doch spannend, dass sich beide Marken nun via Werbung direkt „bekriegen“. Ich hoffe, die Kunden bekommen es mit, denn so „blöd“ sind sie nicht…

Was ist die Arbeit eines Abgeordneten wert?

Abgeordnete sind in einer schwierigen und für viele nicht leicht nachzuvollziehenden Lage. Als eine der wenigen Berufsgruppen sind sie verpflichtet, über ihre Bezüge selbst entscheiden zu müssen. Aus der „hohlen Hand“ heraus werden diese Entscheidungen nicht getroffen. Vielmehr stellt sich die Frage, welche Berufsgruppe als Vergleichsmaßstab herangezogen werden kann? Der Sächsische Landtag hat sich für einen Richter am Landgericht in der Besoldungsstufe R2 und einem Lebensalter von 38 Jahren entschieden.

Soweit, so gut? Eher nein. Auch bei dieser Entscheidung waren die Leserbriefspalten einiger Zeitungen voll mit Kritik. Dabei ist ein Abgeordneter in seiner freien und unabhängigen Tätigkeit am ehesten mit dem Berufsbild eines Richters vergleichbar. Hinter der Frage des Vergleichsmaßstabes für Abgeordnete steht auch das Verständnis und das Selbstverständnis des Abgeordneten in der Öffentlichkeit.

Ein Abgeordneter hat einen umfangreichen Tätigkeitsbereich. Neben den zahlreichen Beratungen im Landtag ist eine intensive Arbeit vor Ort im Wahlkreis zu leisten. Die Bürger erwarten zu Recht einen präsenten Abgeordneten als Ansprechpartner für ihre Anliegen und Probleme. Angesichts dessen wird nachvollziehbar, dass die Arbeitswoche eines Abgeordneten selten unter 60 Stunden endet – meist ist das Wochenende mit inbegriffen. 

Darüber hinaus steht ein Abgeordneter in der Öffentlichkeit unter besonderer Beobachtung. Wiederum zu Recht wird von ihm Transparenz und Rechenschaft verlangt. Aller fünf Jahre stellt er sich dem Votum des Wählers – eine „Jobgarantie“ gibt es nicht.  Und wer 60 Stunden in der Woche als Abgeordneter tätig ist, hat kaum die Möglichkeit, seinem alten Beruf nahe zu bleiben. Scheidet ein Abgeordneter aus dem Landtag aus, ist es für ihn ungleich schwerer, sich wieder in seine bisherige Tätigkeit zu integrieren. Zudem kommt oftmals auch die private und familiäre Zeit zu kurz.

 Um nicht falsch verstanden zu werden: Es ist keine Last, Abgeordneter zu sein. Im Gegenteil – es ist eine Tätigkeit, die neben aller Verantwortung auch Erfüllung und Freude bereitet. Aber wenn über die Frage der Höhe der Abgeordnetenbezüge diskutiert wird, dann sollte über die reine Höhe der Diät hinaus auch das Gesamtbild des Abgeordneten und seiner Tätigkeit gewürdigt werden. Die Gesellschaft sollte offen diskutieren, was ihnen Abgeordnete wortwörtlich „wert“ sind.

 Was erwarten Sie von ihrem Abgeordneten? Welches Bild haben Sie von seiner Tätigkeit? Welche Anforderungen stellen Sie an seine Qualifikation und Fähigkeiten? Wenn im Lichte dieser Fragen über Abgeordnetenentschädigungen diskutiert wird, wäre eine sachliche Debatte möglich. Es wird Zeit, diese zu führen.

Beitrag aus „Sachsens Mitte digital“ – dem Infomagazin der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen. Sonderausgabe Januar 2010.